Düsseldorf, den 03.06.2016. “Haben die Stadtteile bald gar nichts mehr zu sagen?” fragt Benedict Stieber, Vorsitzender der CDU Fraktion in der BV 05 nach der gestrigen Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Grund seiner Sorge: Die Bezirksvertretung hatte beschlossen, im historischen Ortskern von Kaiserswerth eine Parkscheibenregelung einzuführen. “Wir wollen Handel und Gastronomie vor Ort stärken”, so Stieber. “Eine Verdreifachung der Parkgebühren, wie von der Ampel beschlossen, ist Gift für den Standort.”
Anderer Ansicht ist Oberbürgermeister Thomas Geisel, der den Beschluss der Bezirksvertretung “beanstandete”, wie es in der Gemeindordnung heißt. Seine Begründung: Die Bezirksvertretung sei nicht zuständig. Das wollten die Bezirkspolitiker nicht auf sich sitzen lassen, zumal es vergleichbare Parkscheibenregelungen in anderen Stadtteilen gibt. Bezirksbürgermeister Stefan Golißa (CDU) verteidigte den Beschluss der BV 5 vor dem Rat. Stefan Golissa: „Leider ist der Rat meiner Bitte den Handelnden in den einzelnen Bezirksvertretungen auch weiterhin die Möglichkeit der freien Selbstbestimmung für Ihre Bereiche, die Ihnen laut Bezirkssatzung ganz klar zugesprochen sind, nicht nachgekommen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Bezirksvertretungen.“
Der Einsatz der Bezirkspolitiker war am Ende vergeblich: Die Ampel überstimmte den Beschluss der Bezirksvertretung 5 und gab den Bürgerinnen und Bürgern noch einen Ratschlag: “Nach Kaiserswerth muss keiner mit dem Auto fahren, das kann kann man auch gut mit dem Fahrrad erreichen”, so Norbert Czerwinski, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Rat. Dazu Benedict Stieber: “Solche Aussagen zeigen einmal mehr: Kaum zwei Jahre im Amt hat sich die Ampel schon vollkommen von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Kaiserswerth muss attraktiv für alle bleiben – auch für diejenigen, die dringend auf ihr Auto angewiesen sind.”