In einer Presseerklärung vom 17.01.2021 stellt die SPD im Stadtbezirk 5 zahllose unwahre Tatsachenbehauptungen rund um die Sitzung der BV 5 am 26.1.2021 auf.
Dazu Benedict Stieber, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BV 5:

„Jeder hätte Verständnis, wenn die SPD im Norden nach ihrer desaströsen Niederlage bei den Kommunalwahlen seriöse politische Initiativen starten würde, um Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen (Anm. der Redaktion: Die SPD-Fraktion hat die Hälfte ihrer Sitze verloren und kommt nur noch auf zwei Sitze in der BV 5). Kein Verständnis habe ich aber dafür, wenn die SPD mit offensichtlichen Falschbehauptungen arbeitet.“

In der Tat strotzt die Presseerklärung der SPD vor Unwahrheiten. Zu nennen sind insbesondere folgende Fake News:

1. Die SPD behauptet, sie habe sich zwei Mal an die CDU-Fraktion gewandt, um eine Absage der Sitzung zu erreichen.
Richtig ist:
Es fällt nicht in die Zuständigkeit der CDU-Fraktion, über das Abhalten oder die Absage von BV-Sitzungen zu entscheiden. Überhaupt hat sich die SPD-Fraktion in dieser Frage kein einziges Mal an die CDU-Fraktion und ihren Fraktionsvorsitzenden gewandt.

2. Die SPD suggeriert, die BV 5 trete am 26.1.2021 zusammen, um lediglich vier Anträge und einige Anfragen zu bearbeiten.
Richtig ist:
Die Tagesordnung der BV-Sitzung umfasst – Stand 17.1.2021 - 26 Punkte, wovon lediglich vier Tagesordnungspunkte auf Anträge der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen zurückgehen.

Im Übrigen hat die Bezirksvertretung z.B. über Vorlagen der Verwaltung über Zuschüsse für Sportvereine und Bausachen – etwa für das dringend benötigte Kulturcentrum des Theodor-Fliedner-Gymnasiums - zu entscheiden. Einige dieser Vorlagen dulden leider keinen Aufschub.

3. Die SPD behauptet, die Anträge der CDU-Fraktion zu Sicherheit und Ordnung im Düsseldorfer Norden (Anker, Angermunder Baggersee etc.) seien nicht dringlich, weil sie sich auf die Freiluftsaison (Frühjahr/Sommer) bezögen.
Richtig ist:
Die Anträge fordern die Verwaltung auf, jetzt ein Konzept erarbeiten, um den unhaltbaren Zuständen am Anker, am Klemensplatz und am Angermunder Baggersee begegnen zu können, wenn sie in der Freiluftsaison – wovon auszugehen ist – auftreten werden. Dann erst ein Konzept zu erarbeiten, würde zudem führen, was wir in den letzten Jahren immer wieder erleben mussten: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die BV 5 wurden in der Freilichtsaison mit der unhaltbaren Situation an den Hotspots im Wesentlichen alleine gelassen.  

4. Die SPD suggeriert, die Eltern der Grundschulkinder hätten derzeit andere Sorgen, als sich um die Verkehrssicherheit an der Kaiserswerther Grundschule zu sorgen.
Richtig ist:
An der Kaiserswerther Grundschule wird, wie überall im Land, eine Notbetreuung angeboten, die von zahlreichen Kindern wahrgenommen werden muss. Diese Kinder müssen jetzt verkehrssicher in die Notbetreuung kommen.

5. Die SPD behauptet, die BV-Sitzung hätte auf ein Datum nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können.
Richtig ist:
Die drängenden Entscheidungen – Vorlagen der Verwaltung (etwa: Bauvorbescheid für das Kulturcentrum des Theodor-Fliedner-Gymnasiums), Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk sowie die Verkehrssicherheit der Grundschulkinder – sind jetzt zu treffen und dulden keinen Aufschub.

Deshalb tagt die BV 5 am 26.1.2021 – wie es im Übrigen auch der Rat und die Ausschüsse in der Landeshauptstadt Düsseldorf tun und tun müssen. Es ist kommunalen Gremien von Rechtswegen nicht gestattet, ihre Beschlüsse in digitaler Form – etwa in einer Videokonferenz – zu fassen.

Abschließend sagt Benedict Stieber: „Mehr als ärgerlich ist es, dass die SPD zwischen den Zeilen den Eindruck erweckt, die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksverwaltungsstelle um Bezirksverwaltungsstellenleiter Guido Pukropski nähmen den Schutz der Gesundheit der BV-Mitglieder und der übrigen Sitzungsteilnehmer nicht ernst.“
„Ich weiß“, so Stieber weiter, „dass das Team um Guido Pukropski unermüdlich daran arbeitet, die Bezirksverwaltungsstelle und die Bezirksvertretung in diesen schwierigen Zeiten funktionsfähig zu halten. Das haben Sie auch bereits in den vergangenen Sitzungen der BV 5 bewiesen!
Deshalb bin ich mir sicher, dass wir an dem Tagungsort, den die Bezirksverwaltungsstelle für uns gefunden hat, mit den erforderlichen Abständen und Hygieneregeln sicher zusammentreten können. Niemand aus Bezirksvertretung, Verwaltung und Öffentlichkeit muss Sorge um seine Gesundheit haben.“ 

Neben der CDU-Fraktion wird diese Einschätzung auch fraktionsübergreifend geteilt. So erklärt der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Waldemar Fröhlich:

„Leider versucht die SPD-Fraktion in der BV 5 wiederholt die politische Arbeit der Bezirksvertretung zum Wohle der Menschen im Bezirk zu torpedieren. Mit der Fraktion der Grünen hat sie das direkte Gespräch nicht gesucht. Dabei hätte die SPD erfahren können, dass mit der Umstellung vieler politischer Initiativen von Anträgen auf Anfragen, weitest gehende Vorabstimmungen zur Sache mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung sowie einer strikte Rededisziplin seitens der Grünen auf eine sehr kurze Sitzung hingearbeitet wird. Dazu sind wir Grüne von dem Hygienekonzept der Verwaltung überzeugt, das im vorgesehenen Sitzungsraum bereits umgesetzt wurde. In der Sitzung werden Investitionen von einigen Hunderttausend Euro im Stadtbezirk in Bildung, Sport und Wohnen beschlossen. Das lokale Handwerk und die Menschen im Bezirk erwarten dies zurecht. Mit Aufschiebungen dieser Beschlüsse auf die nächste Sitzung im Februar ist keinem geholfen. Bei allem Verständnis für "Zeichensetzung" und "Solidaritätssymbole" der SPD-Fraktion, diese sind nur eine Seite des politischen Agierens, die andere Seite ist ein objektiver und sachlicher und pandemiegemäßer Umgang mit den Themen, die in der Bezirksvertretungssitzung am 26. Januar zu erledigen sind. Wir Grüne setzen dabei auf Absprachen und Regeln mit anderen demokratischen Parteien und der Verwaltung und nicht auf kurzfristige Profilierungsbestreben."

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Dr. Marianne Hagen, selbst Medizinerin, schließt sich an: „Nicht nur, dass die Hygieneregeln eingehalten und lediglich dringliche Anträge behandelt werden. Es wurde auch auf Anträge verzichtet und Regelungen getroffen, wie die Sitzung kurzgehalten werden kann. Es besteht weder Grund zur Sorge, noch ist eine Absage notwendig oder verhältnismäßig. Wir sollten vielmehr als Vorbild voran gehen, uns an alles halten, schnell beraten und somit demokratisch wichtige Prozesse auch in der Pandemie weiterführen!“

Eindringlich wendet sich auch Benedict Stieber an die SPD: „Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen die demokratischen Parteien solidarisch zusammenstehen. Das gilt auch und insbesondere für die älteste demokratische Partei Deutschlands – die SPD. Ich will hoffen, dass diese Fake News ein Ausrutscher waren und die SPD sich wieder ihrer Verantwortung für den Düsseldorfer Norden bewusst wird.“